Akkreditierungen entzogen

Foto: Michael Kühl

Hamburg/ Wiesbaden (mk) Am Dienstag teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass beim G20-Gipfel in Hamburg  32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Das BKA begründete den Entzug der Zulassung der 32 Medienvertretern beim G20-Gipfel damit, dass gewichtige sicherheitsrelevante Erkenntnisse dazu führten, eine Neubewertung zu den Akkreditierung zuveranlassen.

„Zur Umsetzung der Entscheidung, die Akkreditierungen zu entziehen, mussten die an den Kontrollstellen eingesetzten Kräfte  selbstverständlich die Namen der Betroffenen kennen. Ohne diese Kenntnis einschließlich der Möglichkeit, die Schreibweisen der Namen abgleichen zu können, hätte eine Zugangsverweigerung ohne Missverständnisse nicht gewährleistet werden können. Darum wurden Namensaufstellungen erstellt und an den Zugangskontrollstellen hinterlegt. Nur so konnte die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer gewährleistet werden. In 9 Fällen kam es zum nachträglichen Entzug der Akkreditierung, die übrigen 23 Medienvertreter sind nicht am Medienzentrum erschienen.

Agit-Press berichtete am 07.07.2017 in seinem Live Blog um das Gipfel-Treffen, dass einem Fotografen vom Weser Kurier nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde.  „Was  die Sicherheitsbehörden veranlasst hat, von einem Tag auf den anderen so viele längst erteilte Akkreditierungen wieder einzuziehen bleibt zunächst offen? Neben Reporter ohne Grenzen protestieren auch die beiden großen Journalistenverbände eine unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten und Medienschaffenden. Unterdessen dementiert die Bundesregierung das, ein ausländischer Geheimdienst Informationen über die auf der Liste stehenden Journalisten gegeben haben soll. Andere Stimmen vermuten, dass es Hinweise aus dem Verfassungsschutz gegeben haben soll, das vier Journalisten aus  Kurdengebieten im Südosten der Türkei berichtet haben sollen.

Auffällig ist jedenfalls, dass einige der betroffenen journalisten zuvor schon mal in der Türkei festgenommen worden waren. Wie kamen ihre Namen auf die „schwarze Liste“, die herumgereicht wurde, als handele es sich um Steckbriefe von Verbrechern, Spionen, Terrorhelfern? Was hat das Bundeskriminalamt dazu bewogen, sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen, wie kommt das Bundespresseamt dazu, sich willfährig einer solchen undurchsichtigen Einschränkung der Pressefreiheit zu unterwerfen? Da sind noch viele Fragen offen.

 

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