Aktenmanipulation bei Landespolizei

Kiel (mk) Gegen den Chef der Landespolizei sowie den Leiter der früheren Sonderkommission Rocker, werden schwere Vorwürfe wegen Aktenmanipulation in der „Mobbing-Affäre“ erhoben,

Wie die Kieler Nachrichten (KN) am Dienstag berichtetn, soll nach dem Verbot der Bandidos Neumünster vom April 2010 ein – mutmaßlich hochrangiges – Mitglied der Rockergruppe als Spitzel beschäftigt worden sein, dessen Informationen als absolut verlässlich galten. Der KN zur Folge, wurde im Landeskriminal ( LKA) entschieden, die Aussage des Informanten fallen zu lassen, weil man angeblich den Falschen verhaftet habe.

Wie es weiter heiß, soll der heutige Chef des LKA als damaliger Vize-Chef mit den Rocker-Ermittlungen betraut gewesen sein. Zwei frühere Ermittler werfen ihn und dem Soko-Chef vor, im Verfahren wegen einer blutigen Messerstecherei im Januar 2010 in Neumünster darauf hingewirkt zu haben, die Aussage des Informanten aus der Akte fernzuhalten.

Ein Rocker, der laut der Aussage erst nach der Tat in einer „Subway“-Filiale vor Ort eingetroffen war, blieb so in Summe rund zwei Monate in U-Haft. Als die LKA-Ermittler gegen das aus ihrer Sicht rechtswidrige und strafbare Vorgehen protestiert hätten, seien sie massiv unter Druck gesetzt und zwangsversetzt worden, sagen die Männer.

Im Juni 2010 sagte ein sogenannter V-Mann-Führer im LKA den beiden Ermittlern ausweislich eines Gesprächsvermerks, der Informant sei „seit einem sehr langen Zeitraum eine zuverlässige Informationsquelle (…), auf die man sich zu 100 Prozent verlassen könne“. Dessen Aussage dürfe aber nicht in die Akte gelangen, dies habe er der Quelle versprochen. Der Informant sei selbst Beschuldigter in dem Strafverfahren, so der Kontaktbeamte.

Das LKA habe damit gegen mehrere Rechtsgrundsätze verstoßen, sagt ein Anwalt, der einen der beiden LKA-Ermittler vertritt. „Wenn entlastende Aussagen vorliegen, müssen sie zwingend ins Verfahren einfließen.“ Eine „strafbare Tatbeteiligung“ schließe aber auch eine V-Mann-Tätigkeit in demselben Komplex aus. Man hätte sorgfältig prüfen müssen, ob sich die LKA-Spitze der Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht habe.

Am Tag einer Großrazzia, bei der in Neumünster mehrere Bandidos, darunter der Neonazi Peter B., festgenommen worden waren, verbot der damaliege Innenminister Schlie (CDU) Ende April 2010 die Neumünsteraner Bandidos und die Hells Angels Flensburg. Vorausgegangen war eine Welle von Gewalt.

Das Urteil im „Subway“-Fall erging im Frühjahr 2011: Peter B. bekam drei Jahre und neun Monate, die Ermittlungen gegen Ralf B. waren vor Prozessbeginn eingestellt worden. Quelle: (KN-ots)

 

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