Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Hamburg (schsch) Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer als unvereinbar mit dem Grundgesetz vom Tisch gewischt und für nichtig erklärt.  Nun können die Atomkonzerne auf eine Rückzahlung von sechs Milliarden Euro hoffen. Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass Urteil des Finanzgericht Hamburg, dass die erhobene Steuer schon vor über zwei Jahren als verfassungswidrig hielt.
„Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.“
Aus Sicht der damaligen Regierung sollte die Brennelementesteuer den Haushalt konsolidieren und das marode Atomlager Asse sanieren. Die erhofften jährlichen Einnahmen durch die Steuer blieb aber deutlich hinter den jährlich erhofften 2,3 Milliarden Euro.
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