Landtag berät über Abschiebung

Foto: Michael Kühl

Kiel (fp) In der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtag wird es ab Mittwoch dieser Woche, um die umstrittenen Abschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan Ende vergangenen Jahres gehen.

Wie es heißt, liegen zum Thema Anträge der Piraten und der FDP vor. Die Piraten fordern nun einen klaren Abschiebestopp für Afghanen und das Bekenntnis des Landtages, dass Afghanistan kein sicheres Land sei.

Die Landesregierung hat unterdessen angekündigt, Schleswig-Holstein werde Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen, falls der Bund keine wesentlich anderen Informationen zur Lage im Land liefert als ein aktueller Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dem Bericht sei in keiner Zeile zu entnehmen, dass das sehr relevante völkerrechtliche Gremium Afghanistan für ein sicheres Land halte, sagte Ministerpräsident Torsten Albig im Einklang mit Innenminister Stefan Studt (beide SPD) vor wenigen Tagen. CDU und FDP kritisierten hingegen die Ankündigung für einen vorübergehenden Abschiebestopp.

Print Friendly
Es hat noch niemand eine Reaktion gezeigt. Wie fühlst Du Dich?
0 :thumbsup: Daumen hoch
0 :heart: Liebe
0 :joy: Freude
0 :heart_eyes: Wow
0 :blush: Grossartig
0 :cry: Trauer
0 :rage: Wut

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.