Neu gewählter Landtag tritt zusammen.

Torsten Albigs Bilanz kann sich sehen lassen!

Foto:Michael Kühl

Kiel (mk)Am Dienstag nach Pfingsten tritt der neu in Schleswig-Holstein gewählte Landtag Mai zusammen. Der Sitzungstag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kieler Pauluskirche. Um 11 Uhr eröffnet der Alterspräsident die Sitzung im Plenarsaal des Landeshauses. Im Mittelpunkt der ersten Tagung: die Wahl des neuenLandtagspräsidiums, die Vereidigung der Abgeordneten und der Beschluss der Geschäftsordnung.

Für das Amt des Landtagspräsidenten hat die CDU-Fraktion erneut Klaus Schlie nominiert. Der 63-Jährige steht dem Parlament seit 2012 als 13. Landtagspräsident vor. Für die drei Posten der Vizepräsidenten hat die SPD-Fraktion Kirsten Eickhoff-Weber und Bündnis 90/Die Grünen Rasmus Andresen nominiert. Die Fraktion der FDP hat Oliver Kumbartzky für das Amt vorgeschlagen. ImAnschluss an die Plenarsitzung konstituiert sich der Innen- und Rechtsausschuss. Für die weiteren Landtagsausschüsse ist dies nach der zweiten Plenartagung Ende Juni vorgesehen.

Spätestens ab der Sitzung Ende Juni muß sich dann die neue Landesregierung in der Bilanz der SPD-geführten Landesregierung erstmal messen lassen. Der Küsten Koalition ist es in drei von fünf Haushaltsjahren gelungen mit einem Überschuss abzuschliessen. Obendrauf kommt dann noch das der verabschiedete Haushalt 2017 erstmals seit Jahrzehnten ohne Schulden auskommen kann.

„Durch den punktgenauen Einsatz der Überschüsse haben wir gezeigt, dass der Abbau vonSchulden und sinnvolle Investitionen kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig ergänzen.Allein mit dem Haushalt und Nachtragshaushalt 2017 haben wir neue Investitionen von weit über 700 Mio. Euro auf den Weg gebracht.So haben wir in Krankenhäuser, Hochschulen,Sportstätten, Kultureinrichtungen, die Sanierung der Landesstraßen, aber auch in die Zukunft unserer Kinder investiert.

Den Stellenabbau bei den Lehrkräften haben wir gestoppt und die Polizei mit zusätzlichen Nachwuchskräften fit für die Zukunft gemacht. Wir haben die Eltern ummonatlich 100 Euro bei den Krippengebühren entlastet und massiv in den Ausbau derKindertagesbetreuung investiert. Durch entschiedenes Handeln und ohne Kürzungen an anderen Stellen haben wir die Herausforderung der Unterbringungen der Menschen, die auf derFlucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind, gemeistert und sind die Integration angegangen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies.

 

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