Regierungserklärung zur Elbvertiefung

 

Symbol-Foto: Michael Kühl

Hamburg (mk)- Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zur Elbvertiefung abgeben. In der Regierungserklärung will sich Scholz mit  der letzte Wochen getroffenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzen.

Der Bürgermeister ist sich ganz sicher, dass die Elbvertiefung kommen wird, denn ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur für Hamburg, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft. Es seien nur noch wenige Aufgaben zu lösen. Die Hansestadt Hamburg geht davon aus, dass die Planungen schnell nachgebessert werden können, damit die Elbe für die zukünftigen Containerschiffe bis zu 14,50 Meter Tiefgang ausgebaggert werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vier Jahre nach Prozessbeginn den Planungsfeststellungsbeschluss als rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig erklärten die Richter jedoch auch, dass die Mängel nachträglich behoben werden können und die Elbvertiefung damit grundsätzlich zulässig ist. Die Richter bemängelten eine ungenügende Verträglichkeitsprüfung für die geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel.

Nach etwa viereinhalb Jahre seit Prozessbeginn hat das Bundesverwaltungsgericht  den Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form,als rechtswidrig eingestuft. Gleichzeitig erklärten die Richter jedoch auch, dass die Mängel nachträglich behoben werden können und die Elbvertiefung damit grundsätzlich zulässig ist. Die Richter bemängelten eine ungenügende Verträglichkeitsprüfung für die geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel.

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