Stellungnahme des Landespolizeiamtes SH

Auch Agit-Press hat über die angeblichen Vorfälle im Landkriminalamt über die Mobbing- und Rockeraffäre berichtet. Aus diesem Grund ist es nur richtig und für die Objektivität gut, die gesamte Stellungnahme ins Netz zustellen.

Kiel (mk) Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenminsterium  Jörg Muhlack hat in einer Presseinformation, Stellung zu den medialen Vorwürfen gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie das Landeskriminalamt genommen.

Um Irritationen zu vermeiden, erfolgt an dieser Stelle die Veröffentlichung dieser Informationen“:

1.        Die in Rede stehenden Vorwürfe in Zusammenhang mit einem
Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2010 sind seinerzeit durch die
Staatsanwaltschaft Kiel, externe Ermittler des Landeskriminalamtes
Mecklenburg-Vorpommern sowie den Disziplinarvorgesetzten untersucht
und bewertet worden. Das Ergebnis war, dass es keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Straf- und
Disziplinarverfahren gegeben hat.

Hintergrund: Seit über zwei Wochen, erwecken schwere Vorwürfe in Richtung der Polizeiführung in Schleswig-Holstein das Interesse der Medien. Es kursieren seit langem Gerüchte, das bei den Ermittlungen im Rockerdmilieu 2010 Beweismaterialien unterdrückt worden sind, und das gegen Mitwissende Beamte mit Überwachung, Abhörung und Mobbing vorgegangen wurden sein soll.

2.        Die Vorwürfe gegen den Landespolizeidirektor haben den
Charakter einer Kampagne, die einzig das Ziel zu haben scheint,
Personen zu beschädigen. Der Leiter der Polizeiabteilung ist
rechtzeitig in die in Rede stehenden Sachverhalte einbezogen gewesen.
Die durch ihn und insbesondere den damaligen LKA-Leiter veranlassten
Prüfungen wurden durch externe, von der Landespolizei unabhängige
Stellen vorgenommen. Diese Prüfungen sind vom Ablauf und vom Inhalt
her uneingeschränkt rechtstaatliche Verfahren.

3.        Der Vorwurf, Beamte im LKA wurden „menschlich und beruflich
fertig gemacht“, ist falsch und unterschlägt eine Vielzahl von
Gesprächs-, Fürsorge-  und Begleitangeboten durch Vorgesetzte. Es
trifft zu, dass im Zuge von sachlichen Konflikten mit Vorgesetzten
bezüglich des Ermittlungsverfahrens einer der betreffenden Beamten
zunächst umgesetzt, später in eine Polizeidirektion versetzt worden
ist. Die Herausnahme aus der SOKO Rocker bewerten auch die Ermittler
des LKA MV als „nachvollziehbar und aus Führungssicht geboten“. Wir
sind davon überzeugt, dass dies bundesweit in keiner Dienststelle,
die Organisierte Kriminalität verfolgt, anders abgelaufen wäre. Ein
anderer Beamter ist, auf eigenen Wunsch, ebenfalls in eine
Polizeidirektion versetzt worden. Nachteile in der persönlichen
Entwicklung der Beamten durch diese Versetzungen sind in keiner Weise
belegbar. Beide Beamte wurden in ihren neuen Verwendungen befördert.

4.        Der Vorwurf, ein Untersuchungsgefangener sei deshalb in Haft
verblieben, weil das LKA Informationen, die seine Tatbeteiligung
widerlegten, vorsätzlich zurückhielt, ist falsch. Richtig ist, dass
alle diesbezüglichen Erkenntnisse nach Prüfung unmittelbar und direkt
mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgetauscht und auf diesem
Wege in das Ermittlungsverfahren eingebracht wurden.

5.        Der Vorwurf, ein Ergebnisbericht des Arbeitskreises Mobbing
wurde ignoriert oder unterschlagen, ist falsch. Richtig ist, dass die
Befassung des Arbeitskreises Mobbing beendet werden musste, da von
den betroffenen Beamten veranlasste staatsanwaltliche,
disziplinar-/dienstrechtliche und verwaltungsgerichtliche Prüfungen
eingeleitet oder bereits beendet waren. Für eine Befassung im
Arbeitskreis Mobbing gab es damit keinen rechtlichen Raum mehr.

6.        Der in den Medien dargestellte Ausgangssachverhalt aus 2010
beinhaltet eine Reihe defizitärer Abläufe im LKA, insbesondere in
Kommunikationsabläufen zwischen verdeckt operierenden und
ermittelnden Einheiten. Diese Defizite, die im Übrigen auch im
Untersuchungsbericht der Ermittler des LKA MV offen gelegt werden,
sind aufgearbeitet und abgestellt worden.

7.        Zu den im Raume stehenden Vorwürfen hat die Beauftragte für die
Landespolizei die Staatssekretärin des Innenministeriums um
Stellungnahme gebeten. Des Weiteren wird eine Befassung des Innen-
und Rechtsausschusses unmittelbar nach Konstituierung des neuen
Landtages erwartet.

Zu den Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
stellt der Direktor des LKA, Thorsten Kramer, folgendes fest: „Zur
aktuellen Fragestellung einer Zeitung, ob Maßnahmen zur Überwachung
der Telekommunikation ohne richterliche Anordnung oder Bestätigung
durchgeführt wurden, ist festzuhalten, dass vor der Durchführung
einer solchen Überwachungsmaßnahme umfangreiche Prüfungen erfolgen.
So sind mindestens zwei Organisationen und mindestens vier
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt. Neben den Überprüfungen
der Vorgesetzten ermöglicht dieser Umstand die verbindliche
Feststellung: Die Landespolizei führte und führt keine illegalen
Überwachungen der Telekommunikation durch, insbesondere weil
gesetzeskonform handelnde Beamte und Beschäftigte – wie in der
gesamten Landespolizei – Verantwortung tragen.“

Um den Befassungen der Beauftragten für die Landespolizei und des
Innen- und Rechtsausschusses nicht vorzugreifen, werden durch die
Landespolizei keine weiteren Stellungnahmen abgegeben.

Landespolizeiamt Schleswig-Holstein

 

So, jetzt haben wir uns aber ein Kaffee verdient !!!!

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