Straftaten werden konsequent verfolgt

Hamburg (mk) – Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Obernürgermeister Olaf Scholz (SPD ) im Beriner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Sicherheit für die Gipfel-Teilnehmer und der Bevölkerung garantiert. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor dem Gipfel zu Wort gemeldet und harte Strafen bei Krawallen und Gewalt angekündigt. Für verletzte Polizisten oder brennende Autos gebe es keinerlei Rechtfertigung. Solche Straftaten würden sehr konsequent verfolgt. Den Zeitungen des Redaktionnetzwerkes Deutschland (RND) sagte der Bundesjustizminister: „Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, Wer aber glaube, den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt“.

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